Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ITPROFIS Wagner GmbH im geschäftlichen Verkehr gegenüber Unternehmern
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge mit unseren Kunden, soweit diese als Gewerbetreibende oder freiberuflich Tätige, d. h. als Unternehmer, handeln. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen unserer Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird schriftlich vereinbart.
2. Vertragsschluss
Unsere Angebote sind nur während der im Einzelfall angegebenen Dauer bindend, ansonsten grundsätzlich freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Beauftragung zustande. Änderungen eines abgeschlossenen Vertrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.
3. Eigentumsvorbehalt
3.1
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung in unserem Eigentum.
3.2
Der Kunde ist verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Geschäfts- bzw. Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde ebenso unverzüglich anzuzeigen.
4. Leistungs- und Lieferungspflicht, Rücktritt
4.1
Das Einhalten einer Lieferfrist und die Erfüllung der Lieferungspflicht ist immer von der rechtzeitigen, richtigen und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt nur, wenn sich die Selbstbelieferung auf die vertragsgegenständliche Ware bezieht. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadenersatz aus diesem Grund dann nicht zu.
4.2
Gleiches gilt, wenn auf Grund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird, und wir dies nicht zu vertreten haben. Zu solchen Ereignissen gehören insbesondere Stromausfall allgemein bzw. im Betrieb des Kunden, Ausfall von Internet-Verbindungen zum Provider sowie im Zusammenhang mit dem betriebsinternen Netz des Kunden, Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind.
4.3
Der Kunde wird in den genannten Fällen (Nr. 4.1 und 4.2) unverzüglich über die fehlende Liefer- bzw. Leistungsmöglichkeit unterrichtet, und eine von uns bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
4.4
Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zuzumuten ist. Machen wir von dem Recht auf Teillieferung Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.
4.5
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3.2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
4.6
Falls der Kunde einen bestätigten Auftrag storniert, können wir (ohne Einzelnachweis) 70 % des vereinbarten Preises für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden ist es gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1
Der angebotene Preis ist im Rahmen der Nr. 2 bindend. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der Firma ITPROFIS Wagner GmbH, ohne Kosten für Verpackung und Versand, Reisekosten und Spesen, soweit nicht hierüber schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die angebotenen Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer im Zeitpunkt der Lieferung.
5.2
Bei Wartungsverträgen und vergleichbaren, längerfristigen Vertragsverhältnissen gilt: Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder -erhöhungen, insb. aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreiserhöhungen eintreten. Dies werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Eine Preiserhöhung ist spätestens vorzunehmen, wenn die Erhöhung der Einstandskosten zu einer Erhöhung des Endpreises von mehr als 5 % führt.
5.3
Weiterhin sind wir berechtigt, im Falle der Änderung des gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes die jeweils gültige Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen. Teillieferungen und Teilleistungen sind entsprechend den einschlägigen Vorschriften hierbei aufzuteilen.
5.4
Wir sind berechtigt, in angemessenem Umfang Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen zu verlangen, auch soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
5.5
Die Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Aufrechnung bzw. zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Gewährleistung
6.1
Der Kunde hat im Falle eines Mangels das Recht auf Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung/ Neuherstellung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten jedoch die Haftungsbeschränkungen für Verschulden gem. Nr. 7.1 und 7.2. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
6.2
Der Kunde hat gelieferte Ware bei Erhalt unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von drei Werktagen auf Vollständigkeit, Transportschäden und andere bei einer sorgfältigen Wareneingangsprüfung feststellbare offene Mängel zu überprüfen und die ITPROFIS Wagner GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Nach Ablauf dieses Zeitraums sind eventuelle Ansprüche des Kunden im Hinblick auf bei einer sorgfältigen Wareneingangsprüfung feststellbare Mängel ausgeschlossen.
Bei der Wareneingangskontrolle nicht feststellbare Mängel, muss der Kunde ebenfalls unverzüglich, spätestens binnen einer Woche ab deren Entdeckung und innerhalb der Gewährleistungsfrist, schriftlich gegenüber der ITPROFIS Wagner GmbH anzeigen. Andernfalls verliert er seine Gewährleistungsansprüche.
Der Kund muss Dienstleistungen im Zeitpunkt ihrer Erbringung bzw. Abnahme auf bei sorgfältiger Prüfung erkennbare Fehler (nicht vertragsgemäße oder fehlerhafte Erbringung) prüfen. Er muss solche Fehler unverzüglich rügen, spätestens innerhalb von zwei Wochen und innerhalb der Gewährleistungsfrist. Andernfalls verliert er seine Gewährleistungsansprüche.
6.3
Die Gewährleistungsfrist (Anzeigefrist) beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit der Ablieferung der Ware bzw. der Abnahme der Leistung. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
7. Haftungsbeschränkungen und Haftungsfreistellung
7.1
Unsere Schadensersatzhaftung ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, einschließlich dem Vorsatz und der groben Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt, ist die Haftung auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt.
7.2
Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Kardinalspflicht haften wir für jeden Grund des Verschuldens. Hier ist unsere Haftung jedoch auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden beschränkt.
7.3
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistiger Täuschung oder der Übernahme einer Garantie.
7.4
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass von seiner Seite vor Beginn der Arbeiten an einer EDV-Anlage eine vollständige Datensicherung durchgeführt wurde. Dies schließt die Sicherung von Betriebssystem und Programmen ein. Für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Daten- und Programmstand nicht vollständig verfügbar ist, ist eine Haftung unsererseits ausgeschlossen.
8. Datenschutz
8.1
Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, soweit dies für die Erbringung unserer Leistungen und/oder zum Betrieb dieser Internetseite erforderlich ist. Wir weisen darauf hin, dass auch Daten (IP-Adresse, Zeitpunkt des Webseitenabrufs ) erhoben und gespeichert werden. Dies dient vor allem dem Nachweis, wer bzw. welcher Dienst unsere Seite besucht hat. Es dient aber auch der Abwehr von Betrugsversuchen. Leider kommt es immer mal wieder vor, dass Personen versuchen, sich unter Angabe falscher Tatsachen oder unter Umgehung von Schutzmaßnahmen, Zugang zu dieser Seite zu verschaffen. Wir setzen automatisierte Verfahren ein, die entsprechende Zugriffsversuche zu erkennen und abwehren zu können. In dem Zusammenhang werden insbesondere auch IP-Adressen temporär gespeichert. Die Speicherdauer wird 14 Tage grundsätzlich nicht übersteigen. Für den Fall, dass wiederholt von einer IP-Adresse eine missbräuchliche Nutzung unserer Internetseite erfolgt, behalten wir uns eine dauerhafte Speicherung der IP-Adresse vor, um eine Sperrungen der IP-Adresse vornehmen zu können.
8.2
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn, dass dies für die Erbringung der Leistungen Ihnen gegenüber erforderlich ist. Wir nutzen ferner für Teile der Leistungserbringung Dienstleistungen Dritter, z.B. des Webhostings-Providers. Wir tragen Sorge dafür, dass die Dienstleister Ihre personenbezogenen Daten entweder nicht oder nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Kenntnis nehmen (können).
8.3
Soweit wir eine Einwilligung zur Verwendung von Daten bei Ihnen einholen sollten, weisen wir auch hier darauf hin, dass Sie diese selbstverständlich jederzeit bei uns mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
8.4
Sofern die Leistungen Ihnen gegenüber im Rahmen eines Mandatsverhältnisses erbracht werden, weisen wir darauf hin, dass die Daten zur sog. „Handakte“ genommen werden und nach § 50 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) für 6 Jahre aufbewahrt werden. Fristbeginn ist dabei das Ende des Jahres, in dem der jeweilige Mandatsauftrag beendet wurde. Sofern eine weitere Speicherung von Ihnen nicht ausdrücklich vor Ablauf der Frist gewünscht wird, werden diese Daten im Anschluss gelöscht, sofern nicht anderweitige Aufbewahrungspflichten gelten.
9. Schlussbestimmungen
9.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Hager Konventionen vom 1.7.1964 betreffend einheitlicher Gesetze über den internationalen Kauf und der Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über den internationalen Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung.
9.2
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Augsburg.
9.3
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.
Stand 01.12.2022